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   BSG, 19.07.2018 - B 8 SO 6/18 B   

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https://dejure.org/2018,23223
BSG, 19.07.2018 - B 8 SO 6/18 B (https://dejure.org/2018,23223)
BSG, Entscheidung vom 19.07.2018 - B 8 SO 6/18 B (https://dejure.org/2018,23223)
BSG, Entscheidung vom 19. Juli 2018 - B 8 SO 6/18 B (https://dejure.org/2018,23223)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 160a Abs 1 S 1 SGG, § 160 Abs 2 Nr 3 SGG, § 60 Abs 1 SGG, § 42 Abs 1 ZPO, § 45 Abs 2 S 1 ZPO
    Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verletzung des Grundsatzes des gesetzlichen Richters - Ablehnung eines Befangenheitsantrags in den Urteilsgründen unter Mitwirkung des abgelehnten Richters - Verlust des Ablehnungsrechts - ...

  • Wolters Kluwer

    Übernahme der Kosten der Unterkunft für die Zeit einer Inhaftierung; Erledigtes Ablehnungsgesuch; Stellung von Sachanträgen

     
  • rewis.io

    Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verletzung des Grundsatzes des gesetzlichen Richters - Ablehnung eines Befangenheitsantrags in den Urteilsgründen unter Mitwirkung des abgelehnten Richters - Verlust des Ablehnungsrechts - ...

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren

  • datenbank.nwb.de

    Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verletzung des Grundsatzes des gesetzlichen Richters - Ablehnung eines Befangenheitsantrags in den Urteilsgründen unter Mitwirkung des abgelehnten Richters - Verlust des Ablehnungsrechts - ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (8)

  • BGH, 26.04.2016 - VIII ZB 47/15

    Richterablehnung: Verlust des Ablehnungsrechts bei Weiterverhandeln nach …

    Auszug aus BSG, 19.07.2018 - B 8 SO 6/18 B
    Nach der Rechtsprechung des BSG erledigt sich ein Ablehnungsgesuch nach § 60 Abs. 1 SGG iVm §§ 43, 47 ZPO, wenn der Kläger einen Befangenheitsantrag gestellt, jedoch der zur mündlichen Verhandlung erschienene Prozessbevollmächtigte des Klägers sich in Kenntnis des Ablehnungsgesuchs in die Verhandlung eingelassen und ausschließlich Sachantrag gestellt hat (vgl BSG Beschluss vom 20.1.2016 - B 14 AS 193/15 B - juris RdNr 9 ff; anders aber BGH Beschluss vom 26.4.2016 - VIII ZB 47/15 - juris RdNr 14 ff) .
  • BVerfG, 20.07.2007 - 1 BvR 2228/06

    Verletzung des gesetzlichen Richters durch Entscheidung des abgelehnten Richters …

    Auszug aus BSG, 19.07.2018 - B 8 SO 6/18 B
    Der abgelehnte Richter darf über ein Ablehnungsgesuch nur selbst entscheiden, wenn das Ablehnungsgesuch rechtsmissbräuchlich oder offensichtlich unzulässig ist (vgl zB BVerfG vom 20.7.2007 - 1 BvR 2228/06 - NJW 2007, 3771 f) .
  • BSG, 02.11.2007 - B 1 KR 72/07 B

    Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren bei …

    Auszug aus BSG, 19.07.2018 - B 8 SO 6/18 B
    Erfolgt die Ablehnung eines Befangenheitsantrags nicht durch Zwischenentscheidung (…dazu BSG SozR 4-1500 § 160a Nr. 1 RdNr 9 f) , sondern - wie hier - in den Urteilsgründen unter Mitwirkung des abgelehnten Richters, kann zwar ein Verfahrensfehler vorliegen, auf dem die Entscheidung beruhen kann (…vgl BSG SozR 4-1500 § 60 Nr. 4; BSG SozR 4-1100 Art. 101 Nr. 3) .
     
  • BSG, 29.03.2007 - B 9a SB 18/06 B

    Entscheidungsbefugnis des Revisions- oder Beschwerdegerichts über …

    Auszug aus BSG, 19.07.2018 - B 8 SO 6/18 B
    Erfolgt die Ablehnung eines Befangenheitsantrags nicht durch Zwischenentscheidung (…dazu BSG SozR 4-1500 § 160a Nr. 1 RdNr 9 f) , sondern - wie hier - in den Urteilsgründen unter Mitwirkung des abgelehnten Richters, kann zwar ein Verfahrensfehler vorliegen, auf dem die Entscheidung beruhen kann (vgl BSG SozR 4-1500 § 60 Nr. 4;… BSG SozR 4-1100 Art. 101 Nr. 3) .
  • BSG, 05.08.2003 - B 3 P 8/03 B

    Verfahrensmangel im sozialgerichtlichen Vefahren, Besetzungsrüge

    Auszug aus BSG, 19.07.2018 - B 8 SO 6/18 B
    Erfolgt die Ablehnung eines Befangenheitsantrags nicht durch Zwischenentscheidung (dazu BSG SozR 4-1500 § 160a Nr. 1 RdNr 9 f) , sondern - wie hier - in den Urteilsgründen unter Mitwirkung des abgelehnten Richters, kann zwar ein Verfahrensfehler vorliegen, auf dem die Entscheidung beruhen kann (…vgl BSG SozR 4-1500 § 60 Nr. 4;… BSG SozR 4-1100 Art. 101 Nr. 3) .
  • BSG, 20.01.2016 - B 14 AS 193/15 B

    Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - Verletzung rechtlichen Gehörs …

    Auszug aus BSG, 19.07.2018 - B 8 SO 6/18 B
    Nach der Rechtsprechung des BSG erledigt sich ein Ablehnungsgesuch nach § 60 Abs. 1 SGG iVm §§ 43, 47 ZPO, wenn der Kläger einen Befangenheitsantrag gestellt, jedoch der zur mündlichen Verhandlung erschienene Prozessbevollmächtigte des Klägers sich in Kenntnis des Ablehnungsgesuchs in die Verhandlung eingelassen und ausschließlich Sachantrag gestellt hat (vgl BSG Beschluss vom 20.1.2016 - B 14 AS 193/15 B - juris RdNr 9 ff; anders aber BGH Beschluss vom 26.4.2016 - VIII ZB 47/15 - juris RdNr 14 ff) .
  • BSG, 29.09.1975 - 8 BU 64/75

    Bezeichnung eines Verfahrensmangels - Substantiierte Darlegung - Entscheidung des …

    Auszug aus BSG, 19.07.2018 - B 8 SO 6/18 B
    Um einen Verfahrensmangel in diesem Sinne geltend zu machen, müssen die Umstände bezeichnet werden, die den entscheidungserheblichen Mangel ergeben sollen (vgl zB BSG SozR 1500 § 160a Nr. 14, 24, 36) .
  • BSG, 12.05.2017 - B 8 SO 69/16 B

    Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - …

    Auszug aus BSG, 19.07.2018 - B 8 SO 6/18 B
    Auf die gegen dieses Urteil erhobene Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers hat der Senat wegen der vom Kläger gerügten Nichtbescheidung des Verlegungsgesuchs bis zum Beginn der mündlichen Verhandlung den Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das LSG zurückverwiesen (Beschluss vom 12.5.2017 - B 8 SO 69/16 B) .
  • BGH, 12.09.2019 - RiZ(R) 2/17

    Dienstgerichtliches Verfahren über die Versetzung in den Ruhestand eines Richters …

    Lehnt die Vorinstanz ein Befangenheitsgesuch dagegen nicht durch eine Zwischenentscheidung ab, sondern geht sie erst in den Urteilsgründen von einem rechtsmissbräuchlichen und damit unbeachtlichen Ablehnungsgesuch aus, ist die in den Urteilsgründen enthaltene zurückweisende Entscheidung mit der Revision auf (einfache) Verfahrensfehler überprüfbar (BGH…, Urteil vom 8. Dezember 2009 - VI ZR 284/08, FamRZ 2010, 548 Rn. 15;… BSG, Beschlüsse vom 31. August 2015 - B 9 V 26/15 B, juris Rn. 11 und vom 19. Juli 2018 - B 8 SO 6/18 B, juris Rn. 7).
  • BSG, 22.11.2018 - B 13 R 297/17 B

    Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensrüge wegen …

    Daher hätte der Kläger schlüssig aufzeigen müssen, dass er sein Ablehnungsrecht nicht nach § 60 Abs. 1 SGG iVm § 43 ZPO verloren hat (vgl zu diesem Erfordernis BSG Beschluss vom 19.7.2018 - B 8 SO 6/18 B - Juris RdNr 6 f) .
  • BSG, 23.03.2021 - B 3 P 2/21 BH

    Erstattung von Aufwendungen für Verhinderungspflege Verfahrensrüge im …

    Das Ablehnungsgesuch war vielmehr offensichtlich unzulässig, weil der Kläger es pauschal und ohne konkrete Anhaltspunkte angebracht hat (vgl BSG vom 19.7.2018 - B 8 SO 6/18 B - WzS 2018, 264 - juris RdNr 7;… BSG vom 29.3.2007 - B 9a SB 18/06 B - SozR 4-1500 § 60 Nr. 4 RdNr 8; BVerfG vom 20.7.2007 - 1 BvR 2228/06 - NJW 2007, 3771 ) .
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